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| LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15 ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2015 - L 7 SF 733/15 ER (https://dejure.org/2015,41781)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - L 7 SF 733/15 ER (https://dejure.org/2015,41781)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei verfestigtem Aufenthalt; Vorläufige Leistungserbringung durch den zuerst angegangenen Leistungsträger; Anspruch auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 28.10.2015 - S 20 AS 3674/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15 ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15
Bei der hiernach vorzunehmenden Interessenabwägung hat der Senat berücksichtigt, dass das BSG mit Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R (Medieninformation Nr. 28/15) entschieden hat, dass zwar der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 wirksam ist, aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch bei einem verfestigen Aufenthalt - der bei den Antragstellern vorliegt - ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegeben sein kann. - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15
Die Antragsteller sind hingegen bei Nichtzahlung der Leistungen unmittelbar und in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise in Ihrem Anspruch auf Sicherung Ihres Existenzminimums (hierzu BVerfG Urteil vom 18.07.2012 1 BvL 10/10 ua.a.) verletzt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - L 19 AS 984/14
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15
Demzufolge sind die Rechte des Beschwerdeführers auch dann vollständig gewahrt, wenn sich seine Unzuständigkeit herausstellt (in diesem Sinne auch LSG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 06.08.2014 - L 19 AS 984/14 B ER).